Gastkommentar: „Noch lebt die Demokratie“ / Aktuell: Mahnmal für Herrn Condé
„Demokratie verlangt, Probleme und Entwicklungen zu erkennen, Argumente auszutauschen, unterschiedliche Sichtweisen haben zu können und trotzdem Lösungen zu finden.“ So lautet das Credo des heutigen Gastkommentators Jens Grotelüschen (60). Infos zur Person am Schluss. Der Mann weiß, wovon er spricht. Er ist durch den Scheuersack feindseliger Anwürfe gegangen, nachdem er in einem seiner Hotels einen Raum (an die bislang nicht verbotene) AfD vermietet hatte, damit die dort – wie es das Parteiengesetz verlangt – ihre Wahlliste aufstellen konnte.
Jens Grotelüschen schreibt:
„Die jüngsten Landtagswahlen zeigen: Die Bürger haben die deutsche Politik nicht aufgegeben. In den neuen Bundesländern stieg die Wahlbeteiligung auf bis zu 78% Prozent. Viele wollen mitentscheiden, gerade weil sie spüren, dass es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes geht. Das Spektrum der Parteien wird insgesamt größer.
Der politische Kampf ist indessen intensiver geworden. Die Kräfte driften auseinander, weil zu viel Politik gegen Grundlagen der Physik, Chemie, Mathematik und Biologie letztendlich gegen den gesunden Menschenverstand gemacht wird.
Gleichzeitung nimmt die allgemeine und fachspezifische Bildung auch in den höheren politischen Kreisen massiv ab.
Mehrheiten durch Kompromisse lassen sich schwerer organisieren, weil viele den öffentlichen, durch Medien und NGOs verbreiteten Narrativen folgen. Die Erkenntnis oder auch nur das Gefühl, durch die Regierungen manipuliert oder belogen worden zu sein, ist für die meisten Menschen schmerzhaft oder anstrengend.
Für einige ist es unmöglich, sich eigene Naivität oder Unvermögen einzugestehen, denn schließlich scheint persönliche Intelligenz das am gerechtesten verteilte Gut zu sein. Kaum jemand behauptet von sich, er habe zu wenig davon.
Demokratie aber verlangt, Probleme und Entwicklungen zu erkennen, Argumente auszutauschen, unterschiedliche Sichtweisen haben zu können und trotzdem Lösungen zu finden. Wer eine Wahl verliert, muss weiter mitreden können. Wer sie gewinnt, muss versuchen, es besser zu machen und sich kontrollieren lassen.
Diese Kontrollfunktion wird nach der geltenden Verfassung durch die Opposition, durch die Judikative und die Öffentlichkeit, dabei besonders die Medien wie Presse ausgeübt. Gerade jedoch die etablierte Presse hat ihre Kontroll- und Kritikfunktion in großen Teilen aufgegeben. Die Ursachen sind vielfältig und gehen von finanziellen und gesellschaftlichen Abhängigkeiten bis hin zu Wettbewerb durch neue technische Möglichkeiten des Internets.
Die Nachrichtenflut wird in diesem Kontext immer massiver, plakativer und oft unsachlicher. Sachinformation und Bewertung werden verquickt, und damit wird der Journalismus zum Influencer.
Auch die öffentliche Debatte hat sich verändert. Das Internet bietet Zugang zu Dokumenten und Perspektiven, die in den Medien nicht immer Platz finden. Die Informationsvielfalt explodiert förmlich.
Diese Vielfalt ist eine Chance, verlangt aber, Quellen und Inhalte zu prüfen. Mit der rasanten Entwicklung der KI werden die Grenzen zwischen Realität und Fiktion immer schwieriger zu erkennen. Eine Forderung nach dem Verbot von Fake-News im Netz scheint absurd. So sind z.B. Bundespressekonferenzen ein leuchtendes Beispiel von Fake-News-Verbreitung.
Beispielhaft seien die Regierungsinformationen zu Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut-Files genannt.
Dabei stellt schon die Verfassung der Bundesrepublik, gerade aus historischer Erfahrung, den Schutz des Individuums und dessen Freiheit vor die Staatsmacht.
Zur Demokratie gehört außerdem, dass die Öffentlichkeit staatliches Handeln überprüfen kann. Deshalb beunruhigen die Pläne zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes. Künftig soll für Auskünfte ein „berechtigtes Interesse“ verlangt werden, über das der Befragte entscheiden soll.
Schon die mögliche Hürde wirft eine grundsätzliche Frage auf: Warum sollten Bürger oder o.g. Kontrollorgane erst begründen müssen, weshalb sie wissen wollen, was ihre Verwaltung für oder gegen sie tut?
Der Philosoph Karl Popper brachte einen Kern der Demokratie auf den Punkt: Eine Regierung muss ohne Gewalt abgewählt werden können. Deshalb brauchen wir freie und geheime Wahlen, offene Diskussionen und wirksame öffentliche Kontrolle.
Die Demokratie braucht Bürger, die Verantwortung übernehmen, unbequeme Fragen stellen und staatliche Entscheidungen nicht einfach hinnehmen. Politische Macht muss stets begrenzt, begründet und kontrolliert werden.
Wo Kritik moralisch abgewertet, sprachlich ausgegrenzt oder institutionell erschwert wird, beginnt der demokratische Raum zu schrumpfen. Eine freiheitliche Gesellschaft muss deshalb auch scharfe, unbequeme und möglicherweise irrende Meinungen ertragen – solange sie nicht zu Gewalt aufrufen oder die Rechte anderer verletzen.
Noch lebt die Demokratie, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Die Ergebnisse mögen einem gefallen oder nicht. Der Souverän entscheidet, die Politik muss die Wahlentscheidungen in Handlungen umsetzen. Ob die Demokratie lebendig bleibt, hängt auch davon ab, wie entschieden wir unsere in der Verfassung verbrieften Rechte im Alltag nutzen und verteidigen.“
Soweit der Text von Jens Grotelüschen.
Nach diesem Plädoyer für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie ein paar Infos zu Jens Grotelüschen. Der Bremerhavener bezeichnet sich als „Unternehmer aus Leidenschaft“, hat insgesamt 200 Mitarbeiter in mehreren Firmen. Der Vater von zwei Kindern war 5 Jahre FDP-Fraktionschef in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung – was die FDP nicht davon abhielt, sich von der Vermietung von Räumen des „Havenhostels“ an die AfD zu distanzieren. SPD, Grüne und Linke sowie ein „Aktionsbündnis gegen Rechts“ und die „Omas gegen Rechts“ kritisierten Grotelüschen scharf. Er selbst begründete die Vermietung so: „Ich halte die Fahne der Demokratie hoch. Meinungsfreiheit gilt auch für Gäste. Wir sind offen für alle, die Räume brauchen.“
Diese Haltung hat ihm in der Seestadt meinen Infos zufolge einen deutlichen Umsatzrückgang beschert, über den er aber nicht sprechen will.
Meine Meinung, liebe Leserschaft, erahnen Sie: Unser Land braucht deutlich mehr solcher Demokraten mit Rückgrat – die weder vor „Links“ noch „Rechts“ kuschen!
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Zusätzliches, aktuelles Thema von as: Mahnmal für Laye-Alama Condé am Gerhard-Marcks-Haus:
Politiker, an der Spitze Innensenatorin Dr. Eva Högl (SPD), Kai Wargalla (Grüne) und Miriam Strunge (Linke) hielten gestern neben einem Bruder des Toten und Polizeipräsident Dirk Fasse Ansprachen zur Einweihung des Denkmals, um stets an den Tod im Polizeigewahrsam des damals 35-Jährigen zu erinnern. Interessant: Während Högl nicht ein einziges Mal das Wort „Drogen“ in den Mund nahm, erwähnte „ihr“ Polizeipräsident dieses. Zur Erinnerung: Die Polizei hatte Condé wegen des Verdachts auf Drogenhandel am Sielwalleck festgenommen.
Details zu dieser Gedenkstunde finden Sie hier
https://bremensogesehen.com/20260926-mahnmal-conde-hoegl-brechmittel
Der Bruder bat Politik und Verwaltung der Hansestadt um Prüfung einer Bitte seiner Familie: Bremen möge drei Mitglieder der Familie die Einreise ermöglichen, damit diese drei jungen Menschen eine Ausbildung gewähren.
ACHTUNG geänderte Version: Nach dem Bericht über die Gedenkstunde finden Sie eine Broschüre zum Thema.
Liege ich falsch mit meinem Eindruck, dass ich in letzter Zeit in diesem Blog häufiger etwas von Angst feststellen muss, dass sowohl Autor als auch Kommentatoren in die rechte Ecke geschoben werden?
Es kann doch nicht sein, dass „Andersdenken“ gleich ein “ in Schubladen einsortiert werden“ auslöst!
Es gibt – Gott sei Dank – immer noch Mutige, die sich an „political correctness“ und aber auch an gesetzliche Vorgaben halten.
Deswegen gehört Herrn Grotelüschen großer Respekt für seine kompromisslose Haltung.
Dass das Ansprechen und auch Offenlegen von gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen Kritik und Infragestellen nach sich zieht, ist normal.
Es ist aber absolut kein Grund, von seiner Einstellung abzuweichen.
Dafür sind Herr Grotelüschen und dieser Blog die „besten“ Beispiele….
Ich halte den Beitrag von Jens Grotelüschen für ausgesprochen problematisch. Nicht, weil er die AfD in seinem Hotel Räume vermietet hat. Das kann er als Unternehmer tun, und selbstverständlich darf er diese Entscheidung mit Meinungsfreiheit begründen.
Problematisch finde ich, wie er diese Entscheidung anschließend politisch auflädt und dabei eine Reihe von Behauptungen aufstellt, die so nicht belegt sind.
Er spricht von Politik, die gegen „Physik, Chemie, Mathematik und Biologie“ gemacht werde, von massiv abnehmender Bildung in den politischen Führungskreisen, von Medien und NGOs, die Narrative verbreiteten, von Regierungen, die Menschen manipuliert oder belogen hätten, und von einer etablierten Presse, die ihre Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben habe.
Das sind schwere Vorwürfe. Belege liefert er dafür kaum.
Am deutlichsten wird das bei der Behauptung, Bundespressekonferenzen seien ein „leuchtendes Beispiel von Fake-News-Verbreitung“. Die Bundespressekonferenz ist keine Regierungsveranstaltung, sondern eine von Journalisten organisierte Pressekonferenz, auf der Regierungsvertreter von Journalisten befragt werden. Wenn Grotelüschen hier von Fake News spricht, sollte er schon sagen, welche Aussage er meint und warum sie nachweislich falsch war.
Ähnlich bei den RKI- und PEI-Files. Die RKI-Protokolle sind wichtig und verdienen eine gründliche Aufarbeitung. Sie zeigen interne Diskussionen und unterschiedliche Einschätzungen während der Pandemie. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die Regierung die Öffentlichkeit belogen hat. Dafür müsste man konkrete Aussagen und konkrete Belege gegenüberstellen.
Auch die sogenannten PEI-Files erwähnt Grotelüschen nur als Schlagwort. Was genau soll daran eine falsche Regierungsinformation belegen? Das bleibt offen.
Mich stört besonders der Widerspruch zu seinem eigenen Anspruch. Er fordert die Leser auf, Quellen zu prüfen und staatliche Informationen nicht einfach hinzunehmen. Genau das sollte dann auch für seine eigenen Aussagen gelten.
Natürlich haben Medien Fehler gemacht. Natürlich kann man über die Corona-Politik, die Rolle des RKI, das Verhältnis von Wissenschaft und Politik oder die Informationspolitik der Regierung sehr kritisch diskutieren. Aber zwischen einer Fehlentscheidung, einer falschen Prognose, schlechter Kommunikation und einer bewussten Lüge besteht ein erheblicher Unterschied.
Grotelüschen verwischt diese Unterschiede.
Und auch seine Kritik an den Medien ist mir zu pauschal. „Die etablierte Presse“ gibt es nicht als einheitlichen Block. Medien konkurrieren miteinander, widersprechen sich und haben gerade bei politischen Themen sehr unterschiedliche Perspektiven. Wer ihnen insgesamt die Kontrollfunktion abspricht, sollte dafür mehr vorlegen als die Behauptung, dass ihm ihre Berichterstattung nicht gefällt.
Dasselbe gilt für NGOs. Welche meint er? Welche Aussagen? Welche falschen Narrative? Ohne konkrete Beispiele bleibt das eine Unterstellung.
Ich finde deshalb nicht seine Kritik an Politik, Medien oder Regierung problematisch. Diese Kritik ist notwendig und gehört zur Demokratie. Problematisch finde ich, dass er aus einzelnen tatsächlichen Problemen ein viel größeres Misstrauensbild konstruiert, ohne die dafür nötigen Belege zu liefern.
Meinungsfreiheit schützt auch solche Beiträge. Aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Behauptungen dadurch zu Fakten werden.
Wer für eine aufgeklärte Demokratie wirbt, sollte gerade bei solchen Themen sauber zwischen Wissen, Vermutung und eigener politischer Überzeugung unterscheiden. Das vermisse ich in diesem Beitrag an vielen entscheidenden Stellen.
Meinungsfreiheit – und wie demokratische Urteile entstehen
Der Gastbeitrag von Jens Grotelüschen enthält einen wichtigen Gedanken: Eine Demokratie muss auch unbequeme Meinungen aushalten. Wer eine Wahl verliert, bleibt politischer Akteur; wer eine Wahl gewinnt, bleibt kontrollierbar. Das sollte selbstverständlich sein.
Gerade deshalb irritiert mich die Logik des Beitrags – und ebenso die redaktionelle Einordnung durch Axel Schuller.
Grotelüschen spricht von politischen Entscheidungen, die angeblich gegen „Grundlagen der Physik, Chemie, Mathematik und Biologie“ verstießen. Das ist eine große Behauptung, für die im Text kein konkretes Beispiel geliefert wird. Auch die Bezugnahme auf RKI und PEI vermischt unterschiedliche institutionelle Ebenen: wissenschaftliche Bundesinstitute, politische Kommunikation und die Bundespressekonferenz sind nicht dasselbe. Wer mehr Sachlichkeit und Faktenprüfung fordert, sollte bei solchen Vorwürfen besonders präzise sein.
Dabei stellt sich eine noch grundsätzlichere Frage: Wie sollen politische Entscheidungen denn tatsächlich zustande kommen?
Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse eine Rolle spielen sollen, ist das selbstverständlich sinnvoll. Aber Wissenschaft liefert nicht einfach fertige politische Entscheidungen. Sie kann uns sagen, was gemessen wurde, welche Zusammenhänge gut belegt sind, welche Modelle etwas erklären und wo Unsicherheiten bestehen. Sie kann aber nicht allein entscheiden, welche gesellschaftlichen Ziele wir verfolgen oder wie wir Zielkonflikte gewichten.
Und auch Wissenschaft ist kein einzelner, homogener Wahrheitsapparat. Man kann Studien, Fachliteratur, Lehrbücher und wissenschaftliche Debatten heranziehen und sich selbst fragen: Was wissen wir eigentlich? Wie sicher wissen wir es? Welche Annahmen liegen dahinter? Wo besteht Konsens und wo Streit?
Das gilt ebenso für Journalismus.
Journalismus kann gar nicht „alles“ berichten. Jede Zeitung, jede Nachrichtensendung und jede Website muss auswählen. Was auf Seite 1 steht, was Hauptmeldung wird, was Randnotiz bleibt und was erst in einem ausführlichen Online-Beitrag oder Kommentar erscheint – all das ist notwendige Auswahl.
Aus dieser Auswahl folgt aber nicht automatisch eine „Unterdrückung“ einer vermeintlich vollständigen Wahrheit.
Eine demokratische Öffentlichkeit besteht vielmehr aus vielen unterschiedlichen Informationsangeboten. Dazu gehören unterschiedliche Zeitungen und Rundfunkangebote, regionale Medien, Fachmedien, Bücher, Wissenschaft, Originalquellen und natürlich auch politische Gegenpositionen.
Deshalb ist auch die Auswahl aus BILD, WELT, FOCUS und politisch nahestehenden Foren nicht automatisch ein besonders breites Bild der deutschen Medienlandschaft. Aber umgekehrt ist auch die Auswahl meiner eigenen Quellen kein objektives Abbild der Welt. Ich lese beispielsweise Guardian, taz und FAZ, gerade weil sie unterschiedliche journalistische Perspektiven bieten. Das macht keine dieser Quellen zur alleinigen Wahrheit.
Der entscheidende Unterschied ist: Ich muss nicht die eine Quelle finden, die mir endlich die ungefilterte Wahrheit liefert. Ich kann unterschiedliche Quellen miteinander vergleichen.
Und genau darin liegt für mich die eigentliche Stärke einer freien Öffentlichkeit.
Wir brauchen keine Einheitsöffentlichkeit und auch keine vermeintliche „Gegenöffentlichkeit“, die behauptet, allein im Besitz der Wahrheit zu sein.
Wir brauchen Pluralität, Widerspruch und die Möglichkeit, Informationen selbst zu prüfen.
Deshalb finde ich auch die redaktionelle Rahmung des Gastbeitrags problematisch.
Warum werden in der Einordnung eines Beitrags über Demokratie und Meinungsfreiheit Informationen über einen im Polizeigewahrsam verstorbenen Flüchtling und den Wunsch der Brüder, in Deutschland eine Ausbildung zu machen, unmittelbar mit diesem Thema verknüpft?
Natürlich können und sollen beide Fragen diskutiert werden. Aber was haben sie mit dem eigentlichen Argument über Meinungsfreiheit zu tun?
Man hätte den Gastbeitrag auch mit der politischen Debatte in Bremen, mit der Rolle von Unternehmern in der Demokratie oder – ganz banal – mit dem derzeit erfolgreichen Werder Bremen einordnen können. Stattdessen wird ein Kontext aus AfD, Migration, Polizei und staatlichem Handeln hergestellt.
Das muss nicht bedeuten, dass die einzelnen Informationen falsch sind. Aber die Auswahl und Platzierung von Informationen ist selbst journalistische Einordnung.
Und zur Pressefreiheit gehört auch die andere Seite, die in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben sollte: Die AfD selbst schließt Journalisten immer wieder von eigenen Veranstaltungen aus. Für die im Gastbeitrag thematisierte Frage ist das durchaus relevant. Denn wenn man fordert, dass unbequeme politische Positionen öffentlich Raum bekommen müssen, gehört dazu auch, dass Journalisten über diese Positionen berichten und kritische Fragen stellen können.
Meinungsfreiheit kann nicht nur für die eigene politische Kommunikation gelten. Pressefreiheit bedeutet eben auch, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen erhält, die eine Partei vielleicht lieber anders vermitteln würde.
Auch hier geht es nicht darum, die AfD als Ganze mit einem Etikett zu versehen. Es geht um einen einfachen Grundsatz: Demokratische Offenheit muss in beide Richtungen gelten.
Und deshalb gilt die Kritik an der Auswahl eben ebenfalls in beide Richtungen: Wer sich über die Einseitigkeit etablierter Medien beklagt, sollte prüfen, wie breit die eigene Informationsauswahl tatsächlich ist.
Für mich führt das am Ende zurück zur Ausgangsfrage des Gastbeitrags: Wie sollen demokratische Entscheidungen entstehen?
Nicht dadurch, dass eine Zeitung, eine Regierung, eine Partei, ein Wissenschaftler oder ein politisches Forum uns die fertige Wahrheit liefert.
Sondern indem unterschiedliche Informationen und Perspektiven öffentlich werden, Behauptungen überprüft werden können, Wissenschaft ihren Platz bekommt, politische Wertungen als solche erkennbar bleiben und Menschen selbst urteilsfähig werden.
Meinungsfreiheit ist deshalb nicht nur das Recht, seine Meinung zu sagen. Sie ist auch die Freiheit, andere Meinungen und Informationen zu finden, sie zu prüfen, ihnen zu widersprechen – und sich anschließend selbst ein Urteil zu bilden.
Das ist für mich die anspruchsvollere Vorstellung einer freien demokratischen Öffentlichkeit.
Nachdem bekannt geworden war, dass der Bremerhavener AfD-Parteitag in Räumlichkeiten stattfinden sollte, die der Unternehmer Jens Grotelüschen betreibt, bliesen die Grünen zum Angriff – allen voran der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke.
Ich habe Herrn Grotelüschen damals öffentlich verteidigt – nicht aus Sympathie für die AfD, sondern aus fester demokratischer Überzeugung. Demokratie zeigt sich nicht darin, nur denjenigen Räume zu überlassen, deren politische Auffassungen man teilt. Sie zeigt sich gerade darin, unterschiedliche, auch kontroverse Positionen auszuhalten, solange sie sich im Rahmen der geltenden Gesetze und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Wer die Möglichkeit öffentlicher Versammlungen danach beurteilen will, ob ihm die jeweiligen politischen Inhalte gefallen, verlässt den Boden einer offenen demokratischen Gesellschaft. Ein solcher Umgang mit abweichenden Auffassungen wäre nicht Ausdruck demokratischer Stärke, sondern demokratischer Unsicherheit.
Der politische Druck, den Teile der Grünen um Herrn Labetzke aufgebaut haben, war daher deplatziert. Es ist leicht, vom sicheren Beobachterposten aus eine unternehmerische Entscheidung moralisch zu bewerten. Schließlich hat Herr Labetzke als Bürgerschaftsabgeordneter und Bundespolizist ein sicheres Einkommen. Wer aber selbst keine Verantwortung für einen Betrieb, Beschäftigte, laufende Kosten und wirtschaftliche Risiken trägt, sollte mit vorschnellen öffentlichen Verurteilungen besonders zurückhaltend sein.
Dass Herr Grotelüschen zunächst auch aus dem Umfeld seiner eigenen Partei kritisiert wurde und anschließend ebenso eine Distanzierung von dieser Kritik folgte, ist kein Zeichen klarer Haltung. Es offenbart vielmehr die innere Unruhe und Orientierungslosigkeit der Bremerhavener FDP in einer Frage, die eigentlich eine klare demokratische Antwort verdient hätte: Eine rechtmäßige Raumvermietung ist kein politisches Bekenntnis.
Die Demokratie versagt in Bremen seit langem in vielen Bereichen.
Wer so wie ich seit 30 Jahren im öffentlichen Dienst und dann auch noch im Bildungsbereich tätig ist, der kann ein Lied davon singen.
Freie Meinungsäußerung ist absolut nicht gern gesehen, wird vielmehr massiv sanktioniert..
Man kann froh sein, wenn man seinen Job nicht verliert, sollte man sich politisch konservativ äußern oder pädagogische Methoden und Didaktik infrage stellen.
The Filz durchdringt alle Ebenen bis zum offenen Gesetzesbruch., Die Pisa- Ergebnisse sind seit Jahrzehnten verheerend und dennoch wird nicht ernsthaft gegengesteuert.
Weiterhin werden unzählige Erstklässler eingeschult, die nicht die mindesten Voraussetzungen dafür mitbringen.
Diese Rückstände sind von den Schülern nicht aufzuholen, erst recht mit der seit Jahrzehnten angewandten Methodik, die die Kinder eher am Lernen hindert, als es zu erleichtern.
Diese Praxis wird seit 40 Jahren an Universitäten und Fachschulen gelehrt, obwohl längst bekannt ist, welche Wirkung sie hat. Die Ideologie ist in Bremen grundsätzlich stärker als die Logik.
Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der man tatsächlich sagen durfte, was man meint und In der ein Großteil der Medien bereit war, prominente Themen und Aktionen der Regierung zu kritisieren und professionelle Distanz einzuhalten.
Das ist seit langem vorbei.
Es gibt Ausnahmen wie diesen Blog, Apollo,
Tichys Einblick etc
Selbst der Weser Report ist auf drei Seiten journalistisch professioneller als der Weserkurier , Radio Bremen,das ZDF oder die Frankfurter Allgemeine.
Gerade wenn es um wichtige Themen geht wie Migration, Bildung und Energie, so ziehen doch fast alle an einem Strang.
Wer äußert sich zB kritisch zur Klimapolitik?
Sollte es wirklich keinen ernstzunehmen den Journalisten geben, der die hiesige Klima- und Energiepolitik einmal kritisch unter die Lupe nimmt?
Man muss schon auf britische, polnische oder italienische Medien zurückgreifen, um zu diesen Themen ernstzunehmende Berichte zu lesen.
Selbst wenn die Wahlen noch ohne Wahlfälschung auskommen, die Wahlergebnisse werden doch höchst selten in die Tat umgesetzt.
Man hat nicht den Eindruck, dass der Wille des Bürgers für die Politik von links, grün, rot und schwarz wichtig ist.
Wichtig für sie scheint allein die Machterhaltung zu sein.
Herr Teupe, da wird mir zu viel durcheinandergebracht.
Kritik ist keine Angst. Und wer eine Position kritisiert, schiebt damit niemanden automatisch in eine „rechte Ecke“.
Andersdenken ist völlig legitim. Genauso legitim ist es aber, Aussagen deutlich zu kritisieren und zu widersprechen. Wer eine „kompromisslose Haltung“ fordert, sollte Widerspruch wohl aushalten können.
Und wenn von „gesetzlichen Vorgaben“ die Rede ist, dann bitte konkret: Welche sind gemeint? „Political Correctness“ jedenfalls ist kein Gesetz.
Herr Reis und Herr Schmidtsdorff, Sie erheben beide den Vorwurf, Herr Grotelüschen habe ohne Beweis behauptet, politische Entscheidungen würden ohne Rücksicht auf Mathematik, Physik, Chemie, Biologie und den gesunden Menschenverstand gefällt.
Das ist in der Tat eine steile Behauptung, die letztlich nur funktionieren kann, wenn man stilles Einverständnis mit seinen Lesern voraussetzen kann. Da lag er bei Ihnen offenkundig falsch, bei mir lag er goldrichtig. Und das tut er wohl bei einem erheblichen Teil der Wähler auch in Bremen und Bremerhaven. Vielleicht kann ich mit der einen oder anderen Veranschaulichung weiter helfen, die Sie bei ihm vermisst haben.
Zur Mathematik fällt mir ein, dass Bremen in den vergangenen Jahren nicht nur in dem vom Bundes-Verteilungsschlüssel geforderten Umfang Geflüchtete nach Bremen geholt hat, sondern darüber hinaus. Eine Geste, die man sich erlauben kann, wenn man im Geld schwimmt, aber nicht, wenn man das ohnehin am höchsten verschuldete Bundesland überhaupt ist. Es handelt sich nicht um die Verletzung der Regeln höherer Mathematik, sondern der Mathematik, die Peter Zwegat einst bei RTL mit seinen privaten Schuldnern betrieb. Sehr bodenständig!
Bei der Physik denke ich an die Dauerverweigerung (oder ist es Unvermögen?) unserer gesamten führenden politischen Klasse und der sie unterstützenden Medien, überzeugend darzulegen, wie eine auf Windkraft, Sonne und Wasserstoff basierende Energieversorgung exklusiv den heutigen Primärenergiebedarf abdecken soll. Professor Peitgen hat hier unlängst dargelegt, wie schwierig das rein physikalisch ist. Seinen Argumente wird dann nicht physikalisch, sondern normativ entgegnet, dass das schon deshalb möglich sein müsse, weil andernfalls die Welt unterginge. Was natürlich ein in der Sache zwingendes Argument ist.
Was die Biologie angeht, rätsele ich heute noch herum, wie man zu dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz kommen konnte. Die biologische Sinnhaftigkeit zweier Geschlechter (und nicht n Geschlechter) für die Fortpflanzung höherer entwickelter Organismen steht außer Frage und ihre Unterscheidbarkeit anhand eindeutiger Merkmale auch. Ihr subjektives Nichteinverständnis mit einem qua Geburt zugewiesenen Geschlecht zur Legitimation zu nehmen, die objektive Geschlechtszugehörigkeit von Menschen in Frage zu stellen, bedarf schon erheblicher und in ihren Voraussetzungen sehr fraglicher gedanklicher Verrenkungen. Der Fall Maja T. ist ein sehr illustratives Beispiel dafür, wohin dieser gedankliche Ansatz führt. Hier haben Sie den Fall, wo Biologie und gesunder Menschenverstand sich gemeinsam an den Kopf fassen.
Bei der Chemie (da habe ich selber am wenigsten aufgepasst in der Schule) fällt mir jetzt nichts ein, aber zur Veranschaulichung dessen, was Herr Grotelüschen meinen könnte, müsste es erstmal reichen.
Herr Paul, jetzt haben Sie aus Ihrer Sicht einige Beispiele geliefert. Überzeugender wird die ursprüngliche Behauptung dadurch allerdings nicht.
Dass Sie aus politischen Entscheidungen andere Schlussfolgerungen aus Mathematik, Physik oder Biologie ziehen, macht diese Entscheidungen noch lange nicht naturwissenschaftlich falsch. Das ist politische Bewertung, keine naturwissenschaftliche Beweisführung.
Genau darum ging es bei meiner Kritik: Wer eine derart weitreichende Behauptung wie Herr Grotelüschen aufstellt, sollte sie belegen – und nicht im Nachhinein Beispiele dafür suchen, die die eigene Sicht bestätigen.
Frau Lange, aus 30 Jahren persönlicher Erfahrung kann man viel berichten. Aber daraus wird noch kein Beleg für die vielen pauschalen Behauptungen, die Sie hier aufstellen.
„Die Demokratie versagt“, „massiver Sanktionen“, „offener Gesetzesbruch“, „Ideologie statt Logik“ und praktisch alle relevanten Medien seien gleichgeschaltet – das sind große Vorwürfe. Für solche Aussagen braucht es mehr als persönliche Eindrücke und die Aufzählung von Medien, die die eigene Sicht bestätigen.
Und dass Medien kritisch berichten sollen, ist völlig richtig. Aber Kritikfähigkeit bedeutet nicht, dass sie zu den gleichen politischen Schlussfolgerungen kommen müssen wie die Kritiker der Politik.
Vielleicht wäre etwas weniger „alle machen es falsch“ und etwas mehr konkrete Belege für die einzelnen Vorwürfe der Debatte ganz zuträglich.
Lieber Herr Phillip Reis
ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, ob mein Eindruck mich täuscht, dass man Angst haben müsse, in die rechte „Ecke“ geschoben zu werden., wenn man in Axel Schullers Blog kommentiert.
ich weiß nicht, ob Sie den Blog, aber vor allem die Kommentare, regelmäßig lesen.
Ich schon.
Jedenfalls hatte ich nach einem Kommentar eines Blogs, der an einem Donnerstag erschienen ist, unmittelbar am Freitag danach Besuch vom Staatsschutz.
Dort wird er offensichtlich sehr genau mitgelesen.
Herr Reis und Herr Schmidtsdorff, herzlichen Dank; sie haben mir einiges an Lebenszeit für die Formulierung einer Antwort gespart. Bin bei Ihnen.
Herr Paul, es wird durch Wiederholung nicht richtiger, dass wir nicht von den fossilen Energien wegkommen können. Im Stromnetz zeigen wir es jeden Tag. Und auf der Straße auch (siehe Produktionszahlen/Neuzulassungen). Warum Sie Menschen nicht die Selbstbestimmung über ihre Identiät lassen können irritiert mich. Was Mathematik mit dem Flüchtlingsverteilungsschlüssel zu tun hat weiss ich nicht. Die AfD anwortet aber auch auf jede Frage, dass die Migranten schuld seien – komische Krankheit. (NB. das Unverständnis für diese Bremer Entscheidung teile ich übrigens)
Moin Philipp Reis, moin Frank Schmidtsdorff,
Ihre beiden Kommentare spiegeln ein Problem in unserer Diskussionsfähigkeit wider. Diskussion und Debatte setzen einen gemeinsamen Informationsraum voraus. Jens Grotelüschen schreibt hier etwas, das in den sogenannten „Alternativen Medien“ absolut nicht infrage steht. Im ÖRR und den Industriemedien kommt das nicht vor, es sei denn als Feindbeschreibung. Da es nur wenige überschneidende Angebote wie diesen Blog gibt, leben wir de facto in unterschiedlichen Informationsräumen, die unterschiedliche Realitäten formen.
Ich weigere mich, mir Tagesschau, BB, WK oder Lanz anzutun, und einige meiner Freunde weigern sich, Apolut, Nachdenkenseiten, Compact oder Homburg in Betracht zu ziehen. Aber fast alles, was wir über die Welt zu wissen glauben, ist medial vermittelt – das macht fruchtbare Diskussionen über Zeitgeschehen und auch geschichtliche Betrachtungen unmöglich. Wenn man sich nicht mehr darauf verständigen kann, ob ein Sachverhalt der jeden betroffen hat, eine auf natürlichen Ursachen beruhende Gesundheitskrise war oder das größte Verbrechen organisierter Krimineller seit 1945, gibt es keine Grundlage, auf die etwas wie „Demokratie“ bauen könnte.
Hallo Herr Teupe! Was hat der Staatsschutz Ihnen denn vorgeworfen? Und wann ist Ihr Leserkommentar erschienen? Ich würde das gerne nachlesen.
Herr Stengel
ich habe seinerzeit meine Rolle als Vertrauensperson in der K6 hier im Blog öffentlich gemacht.
Offensichtlich habe ich damals in ein Wespennest gestochen.
Die wollten von mir wissen, was ich noch so alles weiß und in welche Ermittlungsverfahren ich eingebunden war.
Als ich denen dann erklärt habe,
daß ich sogar in einen VG gegen einen ihrer Kollegen involviert war (der hat 6 Jahre Freiheitsentzug bekommen) und sogar der Leiter des K6 seinerzeit um Hilfe und Verschwiegenheit mir gegenüber gebeten hatte, war die Sache vom Tisch.
Der Chef vom K6 hat mich danach noch angerufen und gesagt, daß seinen Mitarbeitern der Kopf nach dem
Gespräch/Besuch bei mir geraucht habe!
(kann ich mir vorstellen).
Die waren bei mir an der falschen Adresse und überfordert.
Mein „Insider Wissen“ hat die total geschockt!
Ich habe Roß und Reiter genannt, nur so aus dem Gedächtnis heraus.
Ich habe denen übrigens erklärt, wenn sie heraus bekämen, was ich wirklich gemacht habe, dann, ja dann hätte ich meinen Job nicht richtig gemacht!
Die haben mich sogar gefragt, ob ich nicht ein Buch schreiben mag über all meine Erlebnisse mit der Bremer Polizei!
Die kannten ein Buch, an dem ich mitgeschrieben habe über den ‚Knast“ Skandal in Oslebshausen.
(Rauswurf aus der Hölle) ist der Titel….
Das würde ein Erdbeben auslösen.
( zumindest bei der Polizei)…..
@ Herrn Stengel
Nachtrag:
Der Besuch des Staatsschutzes war bei mir nach dem Blog von Herrn Schuller vom 21/22.01.26
CDU Landeschef Strohmann:
„Senat bietet beim Linksextremismus bloß ein politisches Vakuum“…..
passt irgendwie sogar zum Gastkommentar von Herrn Grotelüschen von Sonntag und zum Kommentar von Herrn Timke….
Guten Tag in die Runde,
ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal für die konsequente Entscheidung von Herrn Grotelüschen bedanken, der Bremerhavener AfD Konferenzräume für die Listenaufstellung unserer Kandidaten zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2027 zur Verfügung gestellt zu haben. Der Gegenwind in Form einer Demonstration mit Sprechchören gehört ebenso zum Alltag einer gelebten Demokratie, wie das Selbstverständnis eines Unternehmers, Räumlichkeiten an eine demokratische Partei zu vermieten. Soweit – so normal. Aber, was immer wieder betont werden muss: die z.T. gewaltbereite Linke in Deutschland denkt nicht daran, in eine echte politische Auseinandersetzung einzutreten. Die Sorge davor, dass das politisch interessierte Publikum relativ schnell die Inhaltsleere im woken Weltbild durchschaut, ist einfach zu groß. Die demokratiegefährdende Basta-Politik mit der verhängnisvollen Losung der Alternativlosigkeit (Angela Merkel) und einer ausgesprochen handzahmen etablierten Presselandschaft haben den demokratischen Diskurs ausgehöhlt, respektive stark eingeengt. Solange das Mitläufertum den Mitläufern suggeriert, hier bist du richtig, du stehst auf der Seite der überwältigenden Mehrheit, funktionieren Drohkulisse und Einschüchterung. Um so wichtiger ist es, wenn mutige Bürger diese Spirale aus Schweigen, Mitmachen und gegebenenfalls Erdulden, durchbrechen. Und genau das hat Jens Grotelüschen getan, etwas Selbstverständliches. Danke für die Unbeugsamkeit.
Herr Stengel, ich zitiere Sie:
„Herr Paul, es wird durch Wiederholung nicht richtiger, dass wir nicht von den fossilen Energien wegkommen können. Im Stromnetz zeigen wir es jeden Tag.“
Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch lag in 2025 bei rund 55,1 bis 55,8 Prozent. Der Anteil des Stroms am gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland lag bei rund 21 Prozent. Die Erneuerbaren Energien decken also etwas mehr als die Hälfte von 21% des Endenergieverbrauchs in 2025 ab. Etwas mehr als die Hälfte von 21% sind etwas mehr als 10% des Endenergieverbrauchs, die von den Erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Extra für Sie als einfacher Merksatz: Etwas mehr als 10% des Energieverbrauches in D werden durch die Erneuerbaren Energien abgedeckt.
Hätten Sie auch herausfinden können. Wie soll man mit jemandem Gesprächsfortschritte erzielen, der so faktenresistent ist wie Sie? Verraten Sie es mir.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Paul
Hallo Herr Paul! Das von Ihnen kritisierte Zitat stammt nicht von mir, sondern von Blog-Leser Martin Gerken (s. oben).
Der Beitrag spricht einen wichtigen Punkt an: Demokratie lebt von Beteiligung, Kritik und der Bereitschaft, auch unbequeme Meinungen auszuhalten. Gerade deshalb sollten wir aber sorgfältig zwischen Fakten, Meinungen und Vermutungen unterscheiden.
Wer Medien, NGOs oder staatlichen Institutionen vorwirft, Narrative zu verbreiten, zu manipulieren oder sogar „Fake News“ zu produzieren, sollte dies an konkreten Beispielen belegen. Pauschale Aussagen über eine angeblich massiv sinkende Bildung in politischen Kreisen oder eine Politik „gegen Physik, Chemie, Mathematik und Biologie“ tragen wenig zu der sachlichen Debatte bei, die der Beitrag selbst einfordert.
Das gilt ebenso für die Medien. Journalismus ist sicherlich nicht frei von Fehlern, Einseitigkeiten oder wirtschaftlichen Zwängen. Ihm jedoch in großen Teilen die Kontroll- und Kritikfunktion abzusprechen, wird der Vielfalt unserer Medienlandschaft nicht gerecht. Gerade eine funktionierende Demokratie braucht kritischen Journalismus – genauso wie sie kritische Bürger braucht.
Auch die Diskussion um die RKI-Protokolle oder die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes verdient eine offene und kritische Auseinandersetzung. Kritik an staatlichem Handeln ist nicht demokratiefeindlich, sondern gehört zur Demokratie. Umgekehrt wird aber auch nicht jede Vermutung dadurch zur Tatsache, dass sie sich gegen Regierung oder etablierte Institutionen richtet.
Besonders wichtig finde ich deshalb den Gedanken am Ende des Beitrags: Demokratie braucht Menschen, die Fragen stellen und unterschiedliche Sichtweisen aushalten. Dazu gehört für mich aber ebenso die Bereitschaft, die eigenen Überzeugungen immer wieder anhand überprüfbarer Fakten infrage zu stellen.
Demokratie funktioniert nicht dadurch, dass eine Seite für sich beansprucht, den „gesunden Menschenverstand“ gepachtet zu haben. Sie funktioniert dort, wo wir einander widersprechen können, ohne dem Gegenüber deshalb Vernunft, Bildung oder demokratische Haltung abzusprechen.
Noch einmal ein Beleg für meine MINT-Aussage. Im Verhältnis zur Politik. https://www.facebook.com/share/v/14qBCPUcr8N/?mibextid=wwXIfr
http://www.bremensogesehen.com erfüllt für eine kleine, aber durchaus hörbare Gruppe eine wichtige Funktion: Es bietet Raum für Meinungen, die sich im WESER-KURIER oder bei Radio Bremen nach deren eigener Wahrnehmung nicht ausreichend wiederfinden.
Dass heute nicht mehr einige wenige gesellschaftliche Gruppen ein faktisches Meinungsmonopol besitzen, ist zunächst einmal eine Entwicklung hin zu mehr öffentlicher Vielfalt. Das kann irritieren – insbesondere diejenigen, die lange daran gewöhnt waren, dass bestimmte Perspektiven den öffentlichen Diskurs stärker prägten.
Aber Meinungsvielfalt allein reicht nicht. Gerade dort, wo alternative Sichtweisen eine Plattform bekommen, braucht es umso mehr die Bereitschaft zur Faktenprüfung. Eine andere Meinung wird nicht dadurch richtig, dass sie lange unterdrückt oder bislang wenig gehört wurde. Umgekehrt wird eine Meinung auch nicht dadurch falsch, dass sie von etablierten Medien nicht vertreten wird.
Deshalb sollte gelten: Jeder darf seine Sicht äußern – aber jede Behauptung muss sich der Überprüfung stellen. Quellen, Belege und nachvollziehbare Argumente sind wichtiger als die Frage, aus welcher politischen oder gesellschaftlichen Ecke eine Aussage kommt.
In diesem Sinne sind solche Plattformen durchaus sinnvoll: als zusätzliche Stimmen im öffentlichen Diskurs, nicht als Ersatz für journalistische Sorgfalt. Lieber gibt es einen offenen Raum für kontroverse Meinungen, in dem widersprochen, geprüft und diskutiert werden kann, als dass sich Menschen mit ihren Überzeugungen in abgeschottete Räume zurückziehen.
Pluralismus braucht Meinungsfreiheit. Eine demokratische Öffentlichkeit braucht darüber hinaus aber auch Fakten, Widerspruch und die Bereitschaft, die eigenen Überzeugungen überprüfen zu lassen.
Moin Phillip Reis, ich glaube, das ist eine typische deutsche Sichtweise. „Meinungen“ müssen nicht belegt werden, das ist das Wesen von Meinungsfreiheit. Ich fände es natürlich auch gut, wenn sich „Behauptungen“ der Überprüfung stellen könnten, wenn ein ÖRR-Redakteur, ein Politiker oder ein Mitkommentator etwas behauptet. Das also mit Quellen und Belegen unterfüttert wäre, so wie das in den besseren „alternativen Medien“ Standard ist, und selbstverständlich sollten Argumente nachvollziehbar sein.
Der Punkt ist, dass die Mainstream-Medien das praktisch nie machen. Oder legt die Tagesschau, n-tv oder der Spiegel die Quellen vor? Und bei tagesaktuellen Themen sind die Informationen ohnehin meist aus zweiter oder dritter Hand. Und dann sind wir bei der entscheidenden Frage: Traue ich der dpa, der Regierung oder z. B. Stefan Homburg mehr über den Weg?
Diese Frage wird dann von Fans des Mainstreams damit beantwortet, dass sie dem angeblichen „rechten Schwurbler“ nicht vertrauen, sondern der Regierung und der dpa. Das heißt, da wird einem emeritierten Professor weniger geglaubt als z. B. einem bereits einer Lüge überführten Bundeskanzler. Was will man da noch vorbringen? Das entzieht sich jeder vernünftigen Erkenntnis – da sind wir auf dem Feld von Glaubensfragen.
„… im WESER-KURIER oder bei Radio Bremen könne man nach deren eigener Wahrnehmung nicht ausreichend wiederfinden.“ In meiner Wahrnehmung werden Meinungen, die vom Overton-Fenster abweichen, schlicht unterdrückt.